Rechtsprechung
| BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil einer GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1989, 1712
- GmbHR 1989, 465
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84
Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …
Auszug aus BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89
Auch nach der Rechtsprechung des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH sind die einverständlich handelnden Gesellschafter nur in den Grenzen des § 30 GmbHG frei, über das Gesellschaftsvermögen zu verfügen (BGHZ 95, 330, 340) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]. - BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88
Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH
Auszug aus BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89
Mit Recht ist der Angeklagte als Geschäftsführer der GmbH wegen Untreue zum Nachteil der GmbH verurteilt worden, obwohl er und seine Ehefrau als einzige Gesellschafter mit den Entnahmen aus dem Vermögen der GmbH einverstanden waren (vgl. zuletzt BGHSt 35, 333). - BGH, 29.03.1973 - II ZR 25/70
Haftung für überhöhte Entnahmen in der GmbH & Co. KG
Auszug aus BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89
Soweit durch die Entnahmen nicht nur das Stammkapital aufgezehrt, sondern darüber hinaus die GmbH überschuldet oder eine schon bestehende Überschuldung vertieft wird, die Entnahmen also nur noch aus Fremdmitteln unmittelbar auf Kosten der Gesellschaftsgläubiger erfolgen, muß der begünstigte Gesellschafter das Empfangene der GmbH oder zur Konkursmasse jedenfalls entsprechend §§ 30, 31 Abs. 1, 2 und 4 GmbHG erstatten (BGHZ 60, 324, 331 [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70]/332; 81, 252, 259).
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
Gesellschafterbürgschaft und Kaufpreisstundung als Kapitalersatz
Auszug aus BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89
Soweit durch die Entnahmen nicht nur das Stammkapital aufgezehrt, sondern darüber hinaus die GmbH überschuldet oder eine schon bestehende Überschuldung vertieft wird, die Entnahmen also nur noch aus Fremdmitteln unmittelbar auf Kosten der Gesellschaftsgläubiger erfolgen, muß der begünstigte Gesellschafter das Empfangene der GmbH oder zur Konkursmasse jedenfalls entsprechend §§ 30, 31 Abs. 1, 2 und 4 GmbHG erstatten (BGHZ 60, 324, 331 [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70]/332; 81, 252, 259). - BGH, 06.11.1986 - 1 StR 327/86
Eigennütziges Handeln des Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89
Die Frage, ob sich der Angeklagte darüber hinaus des Bankrotts schuldig gemacht hat und ob an der Interessenformel (vgl. BGHSt 30, 127) in den Fällen der Gläubigerschädigung durch einverständliches Handeln des Geschäftsführers mit allen Gesellschaftern der GmbH festzuhalten ist, kann der Senat offen lassen (vgl. für die KG BGHSt 34, 221; ferner Labsch wistra 1985, 1 und 59; Reiß wistra 1989, 81;… Lackner StGB 18. Aufl. § 14 Anm. 3 b). - BGH, 20.05.1981 - 3 StR 94/81
Tateinheit - Geschäftsführer - GmbH - Rechtsgeschäftliches Handeln - …
Auszug aus BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89
Die Frage, ob sich der Angeklagte darüber hinaus des Bankrotts schuldig gemacht hat und ob an der Interessenformel (vgl. BGHSt 30, 127) in den Fällen der Gläubigerschädigung durch einverständliches Handeln des Geschäftsführers mit allen Gesellschaftern der GmbH festzuhalten ist, kann der Senat offen lassen (vgl. für die KG BGHSt 34, 221; ferner Labsch wistra 1985, 1 und 59; Reiß wistra 1989, 81;… Lackner StGB 18. Aufl. § 14 Anm. 3 b).
- BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08
Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners …
Die Vertiefung einer Überschuldung begründet die Strafbarkeit wegen Untreue (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 21; BGH wistra 2008, 379, 380). - BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende …
Das gleiche gilt, wenn sie einen Eingriff in das Stammkapital der Gesellschaft bedeuteten (vgl. BGHSt 35, 333, 337 f., 339; BGHR StGB § 266 I Nachteil 21).Das Einverständnis der Gesellschafter schließt die Rechtswidrigkeit der Tat im Hinblick auf die eigene Rechtspersönlichkeit der GmbH nicht aus, wenn die Handlung des Angeklagten trotz des Einverständnisses nach den dargelegten Kriterien (s.o. II 2 b aa) mißbräuchlich oder willkürlich, d.h. pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB war (BGHSt 35, 333; BGHR StGB § 266 I Nachteil 21).
- BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08
Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …
Dies gilt auch dann, wenn das Stammkapital bereits verloren und die GmbH überschuldet ist (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 21).
- BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90
Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse …
Auf der anderen Seite blieb die rechtliche Selbständigkeit der GmbH auch im Konkursverfahren zunächst erhalten, und sie stand weiterhin unter dem Schutz des § 266 gegen eine rechtswidrige Erhöhung ihrer Schuldenlast (vgl. BGH, Beschl. v. 11. August 1989 - 3 StR 75/89;… v. 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90 = BGHR StGB § 266 I Nachteil 25). - FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09
Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und …
Der Senat kann hier offen lassen, ob dieses Verhalten unter Berücksichtigung des eigenen Vorbringens des Klägers, die verbliebenen Mittel der GmbH seien nicht hinreichend gewesen auch nur die laufend anfallenden Verbindlichkeiten fristgerecht aus ihrem Vermögen zu tilgen, nur gegen die Kapitalerhaltungspflicht des § 30 GmbHG verstieß oder sogar Untreue im Sinne des § 266 des Strafgesetzbuches darstellte (vgl. dazu BGH-Beschluss vom 11. August 1989 3 StR 75/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1990, 387). - BGH, 03.02.1993 - 3 StR 606/92
Auswirkungen einer Sequesterbestellung im Konkurseröffnungsverfahren - Untreue …
Dies gilt wegen der rechtlichen Selbständigkeit der GmbH in aller Regel auch dann, wenn der Geschäftsführer zugleich alleiniger Gesellschafter ist oder die Gesellschafterstellung neben anderen mit ihm voll übereinstimmenden oder von ihm gar nur vorgeschobenen Personen innehat (vgl. u.a. BGHSt 3, 32, 39/40; 30, 127, 128; 34, 379, 384; 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 I Nachteil 4, 21 und 23). - BGH, 22.02.1991 - 3 StR 348/90
Straftaten gegen das Vermögen: Untreue bei KG
Eine GmbH kann rechtlich selbst dann noch geschädigt werden, wenn sie überschuldet und das Stammkapital schon verbraucht ist (BGHZ 100, 190, 198; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 21). - BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96
Vorliegen des Untreuetatbestandes durch Beiseiteschaffung von Sicherungsgütern …
Dies gilt wegen der rechtlichen Selbständigkeit der GmbH regelmäßig auch dann, wenn der Geschäftsführer zugleich deren alleiniger Gesellschafter ist (vgl. BGHSt 34, 379, 384 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86]; 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 4, 21, 25). - BGH, 17.12.1991 - 5 StR 361/91
Zulässigkeit der Ermittlung schwarz zugekauften Mineralöls allein anhand des …
Sodann käme allerdings eine Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil der Firma Z. GmbH in Betracht Selbst wenn der Angeklagte als geschäftsführender Alleingesellschafter oder als (faktischer) Geschäftsführer mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter gehandelt haben sollte, schließt dies den Tatbestand der Untreue zum Nachteil der GmbH gemäß § 266 StGB jedenfalls dann nicht aus, wenn durch die Entnahmen das Stammkapital aufgezehrt wird, die Überschuldung der GmbH eintritt oder eine bestehende Überschuldung vertieft wird (vgl. BGHR StGB § 283 Abs. 1 Konkurrenzen 2; § 266 I Nachteil 25).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 16 U 52/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 51
- ZIP 1989, 917
- GmbHR 1989, 465
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85
Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 16 U 52/88
Ob eine im Gesellschaftsvertrag für den sachlichen Umfang der Vertretungsmacht der Geschäftsführer getroffene Regelung auch für die (geborenen) Liquidatoren gilt, ist vielmehr im Wege der Auslegung zu ermitteln, die - wie generell im Gesellschaftsrecht, vgl. BGH NJW 1987, 1890, 1891 - nach objektiven Kriterien aus sich heraus einheitlich zu erfolgen hat. - BayObLG, 14.05.1985 - BReg. 3 Z 41/85
Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 16 U 52/88
Seine vormalige Rechtsstellung wandelt sich mangels anderweitiger Bestimmung im Gesellschaftsvertrag kraft Gesetzes (§ 66 Abs. 1 GmbHG) in die eines (sog. geborenen) Liquidators, ohne dass es dafür einer im Auflösungsbeschluss enthaltenen ausdrücklichen Bestellung zum Liquidator bedarf (BayObLG DB 1985, 1521, 1522). - LG Berlin, 15.01.1987 - 98 T 21/86
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 16 U 52/88
Es kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Gesellschafter eine dem Geschäftsführer erteilte Befreiung ohne ausdrückliche Anordnung auch derselben Person als Liquidator einräumen wollten (ebenso LG Berlin Rpfleger 1987, 250;… Meyer/Landrut/Müller/Niehus, GmbHG, § 68 Rdnr. 3;… Palandt/Heinrichs, BGB, 47. Aufl., § 181 Anm. 7 b ee;… a. A. Scholz/Schmidt, GmbHG, 7. Aufl., § 68 Rdnr. 5;… Baumbach/Hueck a.a.O., § 68 Rdnr. 4;… Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 12. Aufl., § 68 Rdnr. 4 a.E.).
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 255/07
Zur Alleinvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers bei Liquidation
Anders als die Revision unter Berufung auf zahlreiche Stimmen insbesondere im Schrifttum meint (…vgl. Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 66 Rdn. 5;… § 68 Rdn. 5;… Schulze-Osterloh/Noack in Baumbach/Hueck aaO § 68 Rdn. 4;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 66 Rdn. 15;… § 68 Rdn. 12;… Rasner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 68 Rdn. 3;… Paura in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG § 68 Rdn. 4;… Michalski/Nerlich, GmbHG 2002 § 68 Rdn. 10; BayObLG ZIP 1996, 2110, 2111;… vgl. auch BFH, Urt. v. 12. Juli 2001 - VII R 19/00, - VII R 20/00, GmbHR 2001, 927, 931 für Befreiung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Einmann-GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB), setzt sich eine Einzelvertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer GmbH auch dann nicht ohne weiteres in der Liquidationsphase fort, wenn diese nach Auflösung der Gesellschaft gemäß § 66 Abs. 1 Halbs. 1 GmbHG als geborene Liquidatoren weiterhin für die Gesellschaft tätig sind (…Lutter/Kleindiek aaO § 68 Rdn. 2;… Hachenburg/Hohner aaO § 68 Rdn. 7; OLG Rostock NZG 2004, 288; OLG Düsseldorf ZIP 1989, 917, 918 f.; BayObLG GmbHR 1986, 392; OLG Hamm GmbHR 1997, 553; OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 237, 238; vgl. schon OLG Colmar Jur. Zeitschr. f. Elsaß-Lothringen 1907, 545; offen gelassen, aber tendenziell anders BayObLG GmbHR 1994, 478, 479). - BFH, 12.07.2001 - VII R 19/00
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt
3 Z 41/85|BGH; 18.04.1985; IX ZR 75/84">BB 1985, 1148; OLG Hamm vom 2. Januar 1997 15 W 195/96, Der Betrieb --DB-- 1997, 1127; OLG Düsseldorf vom 9. Dezember 1988 16 U 52/88, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1990, 51, und OLG Zweibrücken vom 19. Juni 1998 3 W 90/98, NJW-RR 1999, 38; vgl. auch zur Erstreckung der Einzelvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers auf dessen Rechtsstellung als Liquidator den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. Oktober 1996 3 Z BR 262/96).Der erkennende Senat braucht aber nicht dazu Stellung zu nehmen, ob eine Bestimmung eines Gesellschaftsvertrages über die Gestattung von Insichgeschäften oder ein --wie erforderlich auf der Grundlage einer gesellschaftsvertraglichen Ermächtigung-- von der Gesellschafterversammlung gefasster Beschluss, den Geschäftsführer von § 181 BGB zu befreien, im Allgemeinen --wie argumentiert wird-- deshalb nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Befreiung auch für die Zeit der Liquidation gilt, weil die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens besondere Gefahren für die Gläubiger, insbesondere aber auch für die Gesellschafter selbst entstehen lässt (so insbesondere OLG Düsseldorf in NJW-RR 1990, 51).
- OLG Rostock, 06.10.2003 - 3 U 188/03
Befreiung des Liquidators einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens; …
3 Z 41/85|AG Düsseldorf; 22.04.1985; 47 C 71/85">MDR 1985, 761[761]; OLG Düsseldorf, ZIP 1989, 917 [918]; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1998, 476 [476]).Es kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Gesellschafter eine dem Geschäftsführer erteilte Befreiung ohne ausdrückliche Anordnung auch derselben Person als Liquidator einräumen wollten (OLG Düsseldorf, ZIP 1989, 917 [918]).
- BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 218/95
Befreiung der Liquidatoren vom Verbot des Selbstkontrahierens
Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz, daß die für den Geschäftsführer bestehende Regelung über die Vertretungsverhältnisse ohne weiteres auch für den Liquidator gelten müsse (BayObLG a.a.O., OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 465 ).3 Z 41/85">DNotZ 1986, 170 = MittRhNotK 1985, 182 ) und der Meinung des OLG Düsseldorf ( GmbHR 1989, 465 ).
- OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 4 U 203/15
Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunfterteilung und Unterlagenherausgabe …
Es besteht auch keine Vermutung dahingehend, dass eine Kompetenzkontinuität des geborenen Liquidators regelmäßig dem Willen der Gesellschafter entspreche, weil dem die Wertung des § 68 Abs. 1 S. 2 GmbHG sowie die Änderung des Gesellschaftszwecks im Zuge der Auflösung entgegensteht (BGH…, Urteil vom 27.10.2008 - II ZR 255/07, Rn. 11, juris; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 13.10.2011 - 20 W 95/11, Rn. 19 ff., juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 06.07.2011 - 3 W 62/11, Rn. 8 f., juris; OLG Rostock…, Urteil vom 06.10.2003 - 3 U 188/03, Rn. 32, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 06.07.2010 - 15 Wx 281/09, juris Rn. 11 f.;BayObLG…, Beschluss vom 19.10.1995 - 3 Z BR 218/95, Rn. 14, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.1988 - 16 U 52/88, Rn. 10, juris). - BayObLG, 24.10.1996 - 3Z BR 262/96
Einzelvertretungsbefugnis des geborenen Liquidators
3 Z 41/85|BGH; 18.04.1985; IX ZR 75/84">BB 1985, 1148/1149; OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 465; GmbH-Handbuch I/Eder Rn. 729.2; Hachenburg/Hohner GmbHG 8.Aufl. § 68 Rn. 9; Meyer-Landrut/Miller/Niehus GmbHG § 68 Rn. 3; a.A. Scholz/K.Schmidt 8.Aufl. § 68 Rn. 5).3 Z 41/85|BGH; 18.04.1985; IX ZR 75/84">BB 1985, 1148/1149; OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 465).
- OLG Köln, 11.10.1995 - 2 U 159/94
Keine Satzungsänderung oder Satzungsdurchbrechung durch langjährige Übung
Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz, daß die für den Geschäftsführer bestehende Regelung über die Vertretungsverhältnisse ohne weiteres auch für den Liquidator gelten müsse (BayObLG a.a.O., OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 465 ). - OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07 Der Senat schließt sich - mit dem LG - demgegenüber der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG GmbHR 1986, 392; OLG Düsseldorf ZIP 1989, 917 = GmbHR 1989, 465, dazu EWiR 1989, 595 (K. Müller) ; OLG Hamm OLGR 1997, 553; OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 15; OLG Rostock ZIP 2004, 223 (LS) = NZG 2004, 288; im Ergebnis ebenso, wenn auch differenzierend für den Fall, dass Einzelvertretungsmacht auf satzungsmäßig vorgesehener Beschlussfassung beruht: BayObLG ZIP 1996, 2110 = GmbHR 1997, 176) vorherrschenden Meinung an, dass die Rechtsmacht einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der werbenden Gesellschaft mit deren Auflösung nicht fortbesteht, wenn nicht die Satzung dies vorsieht, vielmehr an deren Stelle die Beschränkung auf die Gesamtvertretung gilt (…ebenso Hachenburg/Hohner , Großkomm. z. GmbHG, 8. Aufl., § 68 Rz. 7;… Lutter/Kleindiek , in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 68 Rz. 2).
- OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 90/98
Eintragung der Gesellschaftsvertretung in das Handelsregister; Bedenken des …
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1. Bezeichnung
Der entgegengesetzten Auffassung der zivilrechtlichen Rechtsprechung folgt der Senat nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 2. Januar 1997 15 W 195/96, GmbHR 1997, 553; BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 3 Z BR 262/96, DB 1997, 34 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Dezember 1988 16 U 52/88, GmbHR 1989, 465).